Paritätisch besetzte Wahllisten sind zulässig!

Mit dem Regierungswechsel vor einem Jahr ist das Kabinett schon sichtbar weiblicher geworden. Fünf Ministerinnen, eine Staatssekretärin und eine Staatsrätin - das sind 40 Prozent der Regierungsmitglieder im Kabinettsrang.

"Bei der Partizipation von Frauen in der Politik liegt Baden-Württemberg aber im Bundesvergleich immer noch an letzter Stelle", kritisiert Edith Sitzmann, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag.

Der Frauenanteil in politischen Gremien in Baden-Württemberg...

Der echte Wechsel hat begonnen

"Ein Jahr Grün-Rot in Baden-Württemberg ist ein Jahr Grün-Rot für Freiburg" - die Freiburger Landtagsabgeordneten Edith Sitzmann (Bündnis 90/Die Grünen) und Gabi Rolland (SPD) ziehen am Jahrestag der grün-roten Regierungsverantwortung Bilanz.

Genau ein Jahr ist die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg nun im Amt. Am 09. Mai 2011 wurde der Koalitionsvertrag unterschrieben. "Unsere Bilanz nach 12 Monaten kann sich sehen lassen", sind sich die Freiburger...

Spitzen der Regierungsfraktion besuchen Filmakademie

Für den Haushalt 2012 hatte die Grün-Rote Landesregierung zusätzliche Gelder für die Filmförderung im Haushalt bereitgestellt. Jetzt trafen sich eine Landtagsdelegation unter der Führung der beiden Fraktionsvorsitzenden Edith Sitzmann (Grüne) und Claus Schmiedel (SPD) sowie Kultur- und Medienfachleute der Fraktionen mit der Leitung der Filmakademie in Ludwigsburg zu einem Ortstermin. 

In seiner Führung wies Direktor Prof. Thomas Schadt auf die erfolgreiche Arbeit und den Ausbau der...

Mit dem Individualklagerecht stärken wir die Rechte der Bürgerinnen und Bürger

Für die Grünen im Landtag begrüßte die Fraktionsvorsitzende Edith Sitzmann die Initiative der grün-roten Landesregierung: „Wir stärken damit ein weiteres Mal die Rechte der Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg.“

Mit dem geplanten Individualklagerecht für die Bürgerschaft kann Verfassungsbeschwerde beim Staatsgerichtshof eingereicht werden. Bisher konnten nur Landessorgane (oder andere Beteiligte nach Art. 68 Landesverfassung) eine Verfassungsbeschwerde beim Staatsgerichtshof...

Klärungsbedarf zur Standortwahl der Polizeiakademien

Die Pläne des Innenministeriums, die Polizeiakademie in Freiburg mittelfristig zu schließen, haben die beiden Freiburger Landtagsabgeordneten Edith Sitzmann (Grüne) und Gabi Rolland (SPD) am Dienstag überrascht. „Wir sind davon ausgegangen, dass die Akademie der Polizei in Freiburg bleibt. Deshalb haben wir Klärungsbedarf, wie Aus- und Weiterbildung der Polizei zukünftig aussehen soll und wie es zu dieser Standortentscheidung kam“, so die beiden Abgeordneten.

Mit einem Runden Tisch wollen...